PS: hier gibt’s die akutelle Ausgabe des Hanfjournals, u.a. mit einem Artikel zur Frage: “Sand und Schuhcreme: Wie gefährlich sind Streckmittel im Haschisch?”

Julia Seeliger forderte in ihrer Rede, die mit dem Zitat “Nicht der Stoff ist das Problem, sondern die Prohibition.” bruchstückhaft wiedergegeben wurde, nicht wie angemerkt eine Freigabe von Rauschgiften. Die Grünen Jugend – deren Beschlußlage sie frei wiedergeben hat – fordert langfristig eine Legalisierung aller Drogen, allerdings in Verbindung mit der Schaffung eines regulierten Drogenmarktes. Durch die Illegalität ist dieser Markt heute „frei“ von staatlicher Kontrolle und deswegen die Quelle vieler Probleme. Es ist ein Faktum dass derzeit illegale Drogen im Falle eines kontrollierten Verkaufs mit gesicherter Qualität und Dosis ungefährlicher wären als heute. Ein legaler Verkauf ausschließlich in Drogenfachgeschäften mit Informations- und Beratungsangeboten wäre ein Ausweg aus der derzeitigen drogenpolitischen Sackgasse.

Die jüngst erschienen Artikel wie „Billiger Stoff sorgt für Rauschgift-Rekorde in Europa“ zeigen, dass es die milliardenteuere Prohibition nicht einmal schafft über eine Verknappung die Preise stabil zu halten. Auch zeigt der Vergleich nationaler Konsumprävalenzen, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Härte der Strafverfolgung und der Anzahl der DrogenkonsumentInnen gibt. In den Niederlanden wird unter jungen Leute weniger Cannabis konsumiert als beispielsweise in Deutschland oder Frankreich, obwohl es dort problemlos und legal erhältlich ist. Der War on Drugs, sollte endlich durch eine Regulierung beenden werden – den freien Markt haben wir heute schon.

Als Hinweise zum Weiterlesen:

“The war declared on smoking [...] would become a deadly threat to the long-term survival Df our industry if passive smoking could be proven to be a real health hazard.”

Das Ganze ist im übrigen keine neue Taktik, Zitat http://de.wikipedia.org/wiki/Tom_und_Jerry: “Neuveröffentlichungen sind heutzutage oft zensiert; sowohl bei TV-Ausstrahlungen wie auch auf den DVD-Veröffentlichungen wurden Gewaltstellen bzw. angeblich rassistische Stellen (z.B. wenn sich nach einer Explosion das Gesicht einer Person schwarz verfärbt) gekürzt.”

Neuigkeiten:
An die Mitglieder des Forums auf der Webseite der ACM (cannabis-med.org)

Hallo,

ich möchte den Forumsteilnehmern eine schriftliche Frage des drogenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. med. Harald Terpe, an die Bundesregierung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, sowie die Antwort der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Marion Caspers-Merk, zur Kenntnis geben.

Offensichtlich ist das von gesundem Menschenverstand geprägte Urteil Frau Caspers-Merk recht unangenehm. Ich möchte daher weiterhin dazu anregen, möglichst viele Anträge an das BfArM zu stellen. Sollte es dem BfArM zu aufwändig werden, jeden Antrag einzeln sorgfältig zu prüfen, so könnte sich das Bundesgesundheitsministerium als aufsichtsführende Behörde genötigt fühlen, eine mit dem Urteil in Übereinstimmung zu bringende generelle politische Lösung zu forcieren. Immerhin – darin sollte an dieser Stelle erinnert werden – steht die bisherige Rechtsauffassung der Bundesregierung und des BfArM nicht nur im Widerspruch zu der des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch der des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2000.

Viele Grüße

Dr. Franjo Grotenhermen

Auszug aus Bundestagsdrucksache 16/613

Abgeordneter Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigungspraxis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BVerwG 3 C 17.04)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 6. Februar 2006
Mit dem o. g. Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Februar 2004 geändert und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 4. August 2000 und des Widerspruchsbescheids verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zu medizinischen Zwecken erneut zu bescheiden. Die Bundesregierung hat ebenso wie das beklagte BfArM in dem Verfahren eine Rechtsauffassung zur Auslegung des § 3 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz vertreten, die das BVerwG nicht teilt. Insbesondere hat die Bundesregierung das Merkmal des öffentlichen Interesses anders ausgelegt, als es das BVerwG tut. Die Verwaltung, insbesondere das BfArM, ist an die höchstrichterliche Entscheidung gebunden und wird sie bei der erneuten Prüfung des Antrags berücksichtigen.