Unabhängig davon wer politisch die Richtung vorgibt, die Gesetze die im Bundestag beschlossen werden sollten handwerklich gut sein und für den Bürger verständlich sein. Der GAU in diesem Bereich ist Hartz IV, tief in der Nacht von Politikern im Vermittelungsausschluß zusammenverhandelt und in der Praxis völlig untauglich, das Resultat: Eine selbstlähmende Sozialbürokratie, die viel Geld kostet und gleichzeitig ihre Aufgabe kaum richtig erfüllen kann und überlastete Gerichte, die die Schlampigkeit des Gesetzsgebers ausgleichen müssen, zumindest so gut es geht. Mehr dazu: Schlampige Gesetzgebung – Ministerialrat Dr. Hektik; Teure Schlampereien in der Gesetzgebung nehmen zu. Vielen erscheint der handwerkliche Murks der Behörden bereits tragisch-komisch; Von Ralf Wiegand
» Read more: Ein guter Staat sollte gute Gesetze machen

Hui: Barack Obama: Gesundheitspolitik – Lernen von Hillary; Von Moritz Koch, New York, Süddeutsche Zeitung; Barack Obama will das staatliche Gesundheitssystem reformieren: 46 Millionen Amerikaner sollen endlich eine Krankenversicherung bekommen.

Pfui: Skandal um Amtseinführungssegen – Evangelikaler segnet Obama; taz; VON S. MOLL; Abtreibungen vergleicht er mit dem Holocaust, Schwule mag er nicht: Der evangelikale Prediger Rick Warren darf Obama bei der Amtseinführung den Segen erteilen. Das empört viele Obama-Anhänger.

Kritik “Obama fehlt ein Masterplan”; Standard 19.01.2009; Der US-Ökonom und grüne Querdenker Jeremy Rifkin erklärt, was der neue Präsident gegen die drei drohenden großen Weltkrisen wirklich unternehmen sollte

Ten Goals for Obama’s First 1,460 Days by Mark Green in The Nation; January 13, 2009

1. Reduce poverty one-third by 2016.
2. Enhance democracy to stop special-interest vetoes.
3. Get economic growth rates back to at least 3 percent.
4. Move to a clean, green low-carbon economy.
5. Reduce the costs–and expand the coverage–of healthcare.
6. Elevate science over politics in federal decision-making.
7. Restore the rule of law and human rights as American values.
8. Educate children better for the global economy.
9. Fight terrorism by working more cooperatively with allies.
10. Reduce nuclear proliferation.

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Ich bin zufrieden mit dem Ausgang der hessischen Landtagswahl. Die Grünen haben ein sehr gutes Ergebnis eingefahren und die bessere Opposition als die SPD sind wir allemal, jetzt mit einigen Abgeordneten mehr. Außerdem bleiben uns Grünen weitere Experimente, sei es nun rot-rot-grün oder Jamaika, erspart, die sonst vermutlich das ganze Wahlkampfjahr überschattet hätten. Ich bin kein prinzipieller Gegner dieser Möglichkeiten, aber Hessen scheint mir derzeit völlig ungeeignet für diese Konstellationen zu sein. Roland Koch hat die Wahl verloren und gleicht von Tag zu Tag mehr einem Dinosaurier, dem noch niemand erzählt hat dass er eigentlich schon tot ist. Es bleibt zu hoffen dass die CDU – wie sie ihm Wahlkampf schon angedeutet hat – aus ihren Fehler gelernt hat und sich auch personell etwas tut. Schwarzgelb ist mir dann auch lieber als Koch pur und ich bin gespannt welche Ministerien die Hessen FDP neben dem Wirtschaftsministerium bekommen wird, Justiz? Inneres? Bildung? Da ist mir FDP auch ganz sicher lieber als ein CDUler. Die FDP kann nun im Bundesrat Verantwortung übernehmen, auch das ist eine positive Entwicklung. Zum einen weil Westerwelle nun nicht mehr den Hansdampf machen kann, sondern konstruktiv mitarbeiten muss und zum zweiten weil die große Koalition so viel Murks baut, z.B. die Abwrackprämie, dass die Hoffnung besteht dass die FDP hier das eine oder andere verhindern/korregieren kann. Mit viel konstruktiver Politik rechne ich in diesem Superwahljahr eh nicht mehr… Die SPD in Hessen hat ihren Denkzettel erhalten und kann nun in den nächsten 5 Jahre Zeit wieder zu sich selbst finden. Das muss wohl auch die Linkspartei, in Hessen ist das leider ein ziemlich chaotischer Haufen (immerhin mit Drogenfachgeschäften im Wahlprogramm + Fachanhang: Drogenpolitik: Für rationale und humane Veränderungen!), in 5 Jahre sollten wir an ihrer Parlamentsarbeit erkennen können ob sie ein verlässlicher Partner sein können oder ob weiterer rot-rot-grüne Experimente in Hessen auch weiterhin keine Option sind. Ich für meinen Teil träume ja noch immer von einer Ampel, insbesondere einer in der alle 3 Farben in etwa gleich stark leuchten oder wie wäre es mal mit Gelb-Grün, wie hier in der taz diskutiert.

Und hier noch ein wenig Pressespiegel, mal sehen was ich heute so alles finde: Kulturkampf in Hessen; Zeit, 18.01.2009 – Warum die politischen Lager in dem Land so unversöhnlich sind – ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder

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Darüber beichtet der Artikel Patienten in der Versorgungslücke – Auf allen Vieren gekrochen von Eckhard Stengel, FR, 11.01.2009, mehr dazu unter: www.ambulante-versorgungsluecke.de

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“Die Masern werden aller Voraussicht nach nicht wie geplant bis zum kommenden Jahr in Europa ausgerottet sein, obwohl dies die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eigentlich als Ziel vorgegeben hatte.” – Masern in Europa wohl nicht bis 2010 ausgerottet – WHO-Ziel wird laut Experten verfehlt; 7. Januar 2009, 10:32, NZZ Online; Quelle der NZZ: The Lancet

Und wer ist schuld? Aktive oder passive Impfverweigerer! Natürlich sind Impfuingen nicht 100.00% ungefährlich, aber solange der Schaden für die Geimpften kleiner ist als der Verhinderte, sollte sich jeder impfen lassen, vgl. auch Impfreaktionen und -komplikationen – und zwar nicht nur für sich, sondern auch um andere zu schützen. Die NZZ berichtet weiter: “Jacques Kremer und Claude Muller kritisieren in einem Kommentar im Lancet zudem den europäischen Egoismus: “Ein ebenso drängendes Problem ist, dass Masern aus Europa exportiert werden – in Südamerika wurden bereits mehrere Ausbrüche durch Viren aus Europa ausgelöst.”"

Es wurde behauptet, Israel setze Phosphorbrandbomben und schieße auf Rotkreuzhelfer, diese Aussagen stammen von Mats Gilbert, zu dessen Hintergründen ich folgenden Artikel empfehlen kann: Norwegischer Arzt im Gaza-Streifen – Radikaler Doktor; SZ vom 10.01.2009 und und ein Zitat aus “Der Konflikt der doppelten Standards“:

“Zu Recht wird Kritik daran geübt, dass die israelische Armee keinen freien Zugang für JournalistInnen zum Gaza-Streifen gewährt. Israel muss nun JournalistInnen nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes des Landes den Zugang zum Gazastreifen ermöglichen. Für eine unabhängige Berichterstattung ist das unabdingbar. Gleichzeitig wird aber die Frage aufgeworfen, wo die Aufschreie blieben, als die Hamas mit Todesdrohungen ausländische JournalistInnen aus dem Gazastreifen vertrieben hat. Selbst nach der Inhaftierung des inzwischen wieder freigelassenen Kameramanns der ARD, Sawah Abu Saif, der von der Hamas unter dem Verdacht stand, der Fatah nahe zu sein, folgten nur wenige Reaktionen. Das Interesse der Hamas war es, unabhängige JournalistInnen zu vertreiben um selbst die Hoheit über die Berichterstattung aus dem Gazastreifen zu halten.”