Sei es der Drogenkrieg in Mexiko oder die aktuellen Ereignisse in Ägypten, wer ist immer auf Seiten der Sicherheitskräfte mit dabei? Die MP5 und damit Feuerkraft aus Deutschland. Neben der AK47 eine DER wahren Massenvernichtungswaffen weltweit.

Man kann ja über die NRA-USA lästern soviel man möchte, bei den illegalen Waffenlieferung aus dem Ländle nach Mexiko ist die staatliche Kontrolle in Deutschland auf ihre Art ebenso lasch wie in den Staaten. Sowie wie Bayern und Baden-Württemberg mit einer inkonsequenten Steuerfahndung als Standortvorteil für heimische Unternehmen geworben wird, setzen sich die Damen und Herrn der “wirtschaftkompetenten” CDU und FDP auch für die Nichtkontrolle der heimischen Kernenergie und eben Rüstungsunternehmen ein. Da wundert es nicht weiter dass sich die Waffenexporte nach Ägypten jüngst verdoppelt haben und das obwohl nicht erst seit einer Woche bekannt ist, dass Mubarak nicht mal ein lupenreiner Demokrat ist…

Besonders perfide ist hier die Rolle der lokalen reformistischen Gewerkschaften wie der IG Metall Ingolstadt, Zitat IGM-Bevollmächtigter Bernhard Stiedl zur geplanten milliardenschweren Kürzung des Verteidigungsetats: “Wir werden als IG Metall diesem Streichkonzert nicht tatenlos zusehen und deshalb dagegen mobilisieren und zu Aktionen aufrufen”. Liebe IG Metall, tödlich und nicht sozial ist was in der Rüstungsindustrie Arbeit schafft…

Telepolis schreibt im Artikel “Der projizierte Hunger“: “Die weltweite Nahrungsmittelproduktion wird in zehn Jahren mit dem Bedarf nicht mehr mithalten können – eine Folge von Klimaerwärmung und Bevölkerungszuwachs”
Mein Senf: Ja und? Das System lässt verhungern, nicht der Acker der nicht genug produzieren kann. Wie sagte schon Max Horkheimer (führender Kopf der Frankfurter Schule): “Der Hunger allein bietet keinen Anlaß zur Herstellung von Konsumgütern.” oder Jean Ziegler (Von 2000 bis 2008 war er UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung): “Jedes Kind, das heute verhungert, wird ermordet”.

Unabhängig davon wer politisch die Richtung vorgibt, die Gesetze die im Bundestag beschlossen werden sollten handwerklich gut sein und für den Bürger verständlich sein. Der GAU in diesem Bereich ist Hartz IV, tief in der Nacht von Politikern im Vermittelungsausschluß zusammenverhandelt und in der Praxis völlig untauglich, das Resultat: Eine selbstlähmende Sozialbürokratie, die viel Geld kostet und gleichzeitig ihre Aufgabe kaum richtig erfüllen kann und überlastete Gerichte, die die Schlampigkeit des Gesetzsgebers ausgleichen müssen, zumindest so gut es geht. Mehr dazu: Schlampige Gesetzgebung – Ministerialrat Dr. Hektik; Teure Schlampereien in der Gesetzgebung nehmen zu. Vielen erscheint der handwerkliche Murks der Behörden bereits tragisch-komisch; Von Ralf Wiegand
» Weiterlesen: Ein guter Staat sollte gute Gesetze machen

Hui: Barack Obama: Gesundheitspolitik – Lernen von Hillary; Von Moritz Koch, New York, Süddeutsche Zeitung; Barack Obama will das staatliche Gesundheitssystem reformieren: 46 Millionen Amerikaner sollen endlich eine Krankenversicherung bekommen.

Pfui: Skandal um Amtseinführungssegen – Evangelikaler segnet Obama; taz; VON S. MOLL; Abtreibungen vergleicht er mit dem Holocaust, Schwule mag er nicht: Der evangelikale Prediger Rick Warren darf Obama bei der Amtseinführung den Segen erteilen. Das empört viele Obama-Anhänger.

Kritik “Obama fehlt ein Masterplan”; Standard 19.01.2009; Der US-Ökonom und grüne Querdenker Jeremy Rifkin erklärt, was der neue Präsident gegen die drei drohenden großen Weltkrisen wirklich unternehmen sollte

Ten Goals for Obama’s First 1,460 Days by Mark Green in The Nation; January 13, 2009

1. Reduce poverty one-third by 2016.
2. Enhance democracy to stop special-interest vetoes.
3. Get economic growth rates back to at least 3 percent.
4. Move to a clean, green low-carbon economy.
5. Reduce the costs–and expand the coverage–of healthcare.
6. Elevate science over politics in federal decision-making.
7. Restore the rule of law and human rights as American values.
8. Educate children better for the global economy.
9. Fight terrorism by working more cooperatively with allies.
10. Reduce nuclear proliferation.