In der Fragestunde des Bundestages am 15.10.200 hat die Bundesregierung auf Anfrage von Herrn Ströbele eingeräumt, daß die sogenannten “Garantie”-Erklärungen der Kanzlerin und des Finanzministers vom 5.+ 8.10.2008 (anders als zunächst interpretiert) den SparerInnen “keine rechtsverbindliche und damit selbständig einklagbare Garantie” der Sicherheit ihrer Spareinlagen gewährt. Vielen Dank an Christian Busold, Büro MdB Hans-Christian Ströbele für diese Auskunft und hier der Beleg:
Archiv für die ‘Politisches’ Kategorie
Finanzkrise: Bundesregierung räumt ein: Merkel-”Garantie” für Sparer ist rechtsUNverbindlichlich + nicht einklagbar
21 Oktober 2008Historische Tagesschauausschnitte #1
22 Mai 2008Hoffentlich wiederholt sich die Geschichte nicht…
16 November 2007“Im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung werden wir unsere ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen”. Reinhold Maier (Deutsche Staatspartei), 23. März 1933
…passende Duckmäuse haben wir schon im Reichstag sitzen, z.B. die 26 SPD Abgeordneten, die beim Thema Vorratsdatenspeicherung alleine auf Karlsruhe bauen.
» Weiterlesen: Hoffentlich wiederholt sich die Geschichte nicht…
Kernfusion – Heilsbringer oder Science Fiction ?
30 Mai 2007Im nächsten Jahr wird im Cadarache (Südfrankreich) der Bau des Internationaler Thermonuklearer Experimenteller Reaktor (kurz ITER, lat. der Weg, die Reise) begonnen. Einige sehen in diesem 10 Milliarden Euro treueren Projekt eine wunderbare Lösung unserer Energieprobleme. Im Fortfolgenden wird erklärt, was Kernfusion ist und welche Bedeutung sie in der Zukunft haben könnte.
» Weiterlesen: Kernfusion – Heilsbringer oder Science Fiction ?
Politik mit dem Hanfjournal – Heute zu Gast: Der Max
25 Dezember 2006Das HanfJournal (wp:Hanfjournal) veröffentlich bei myspace inzwischen regelmäßig Videointerviews zum Thema (Drogen-)politik. Da gibt es z.B. eines mit dem Max oder auch mit Kollegen Georg Wurth vom DHV.
PS: hier gibt’s die akutelle Ausgabe des Hanfjournals, u.a. mit einem Artikel zur Frage: “Sand und Schuhcreme: Wie gefährlich sind Streckmittel im Haschisch?”
Nicht die Freigabe von Rauschgiften fordern wir …
8 Dezember 2006Als Leserbrief an einige deutsche Zeitungen …
Julia Seeliger forderte in ihrer Rede, die mit dem Zitat “Nicht der Stoff ist das Problem, sondern die Prohibition.” bruchstückhaft wiedergegeben wurde, nicht wie angemerkt eine Freigabe von Rauschgiften. Die Grünen Jugend – deren Beschlußlage sie frei wiedergeben hat – fordert langfristig eine Legalisierung aller Drogen, allerdings in Verbindung mit der Schaffung eines regulierten Drogenmarktes. Durch die Illegalität ist dieser Markt heute „frei“ von staatlicher Kontrolle und deswegen die Quelle vieler Probleme. Es ist ein Faktum dass derzeit illegale Drogen im Falle eines kontrollierten Verkaufs mit gesicherter Qualität und Dosis ungefährlicher wären als heute. Ein legaler Verkauf ausschließlich in Drogenfachgeschäften mit Informations- und Beratungsangeboten wäre ein Ausweg aus der derzeitigen drogenpolitischen Sackgasse.
Die jüngst erschienen Artikel wie „Billiger Stoff sorgt für Rauschgift-Rekorde in Europa“ zeigen, dass es die milliardenteuere Prohibition nicht einmal schafft über eine Verknappung die Preise stabil zu halten. Auch zeigt der Vergleich nationaler Konsumprävalenzen, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Härte der Strafverfolgung und der Anzahl der DrogenkonsumentInnen gibt. In den Niederlanden wird unter jungen Leute weniger Cannabis konsumiert als beispielsweise in Deutschland oder Frankreich, obwohl es dort problemlos und legal erhältlich ist. Der War on Drugs, sollte endlich durch eine Regulierung beenden werden – den freien Markt haben wir heute schon.
Als Hinweise zum Weiterlesen:
30.11.2006: Zum letzte Woche erschienen “Jahresbericht 2006 über den Stand der Drogenproblematik” der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:
Der gläserne Abgeordnete
7 Dezember 2006Da ich als hessischer Kommunalpolitiker aufgrund unserer Gemeindeordnung sowieso alle meine Mitgliedschaften in Vereinen etc. an das Parlamentsbüro melden muss, kann ich sie auch zusätzlich der gesamten Öffentlichkeit vorstellen: Alle meine Mitgliedschaften, Stand 07.12.2006. Auf eine Nennung aller Adressen habe ich verzichtet, die kennt google auch.
Minority Report, ein schöner Film …
30 November 2006Er wird ab zusehenst von der Realität eingeholt. Scotland Yard macht mit seiner “Homicide Prevention Unit” die erste Precrime Abteilung auf. Mit einer Datenbank mit potenziellen Gewalttätern (= Persönlichkeitsprofile und Risikoanalysen) will “Scotland Yard die Menschen identifizieren und präventiv unter Beobachtung stellen, die eine schwere Gewalttat begehen könnten”. Für alle die Minority Report noch nicht gesehen haben, schaut doch mal bei www.precrime.org vorbei …
Israel setzt UN Resolutionen selbst durch
20 Juli 2006Eine starke UN könnte Kriege verhindern – dies zeigt sich auch und gerade im derzeitigen Konflikt im Nahen Osten sehr deutlich. Die Angriffe Israels wären unnötig – wenn die UN in der Lage wäre, ihre Beschlüsse auch durchzusetzen. Die Ursache für die derzeitigen Auseinandersetzungen waren der UN bekannt und sie traf am 2. September 2004 mit der Resolution 1559 (Auflösung und Entwaffnung aller Milizen im Libanon) auch politisch die richtge Entscheidung, nur hat sie nicht die Möglichkeit/Willen diese auch durchzusetzen.
Nachdem die Hisbollah mehrfach den souveränen Staat Israel angriffen und terrorisiert hat und die internationale Staatengemeinschaft nichts getan hat, handelt nun Israel – um die Resolution 1559 endlich umzusetzen. In Israel hofft man auch auf eine diplomatische Ergänzung – aber hier muß die Staatengemeinschaft wirklich wirksame Angebote machen, die die Grenze endlich absichern und den Terror aus dem Libanon heraus stoppen. Dazu braucht es eine kampfbereite internationale Truppe, die für die nächsten Jahre an der Grenze stationiert werden.
PS: Die Hisbollah hat andere Ziele als die Palästinser, selbst die Hamas hat als Hauptziel einen eigenen Staat Palästina. Die Hisbollah hat im Grenzgebiet eine eigene Armee aufgebaut mit Zehntausenden Rakten – mit dem Verwendungszweck Israel angreifen und zu vernichten.
PSS: Israelexperte sieht das Gleichgewicht des Schreckens im Nahen Osten zerstört (Deutschlandradio Kultur: Kulturinterview mit Stephan Vopel), Primor empfiehlt Israel Gespräche mit Syrien (Deutschlandfunk, Informationen am Morgen)
Wer greift hier wen an ?
16 Juli 2006Wer wie “Süddeutsche Zeitung” zum derzeitigen Konflikt zwischen Israel und der Libanon meint “Israel greift an zwei Fronten an”, der irrt. Die Forderungen Israels machen deutlich: Die pro-iranische Hisbollah, die im Libanon Regierungspartei ist, muss die beiden aus Israel Entführten Soldaten freilassen sowie ihre Raketenangriffe beenden. Man muss sich klar machen, dass die Hisbollah keineswegs irgendeine bewaffnete Gruppe im Libanon ist, sondern dort teilweise der Staat selbst ist – inklusive eines beachtlichen Waffenarsenals. Mit Millionenspenden (u.a. aus dem Iran) und Waffen unterstützt sie auch militante Palästinenser – diese verschossen seit dem Abzug israelischer Truppen vor einem Jahr aus dem Gazastreifen einige Hundert Raketen auf Israel. Die militärischen Aktionen Israels sind somit keineswegs ein Angriff, sondern die Abwehr permanenter Attacken auf das eigene Land. Im Gegensatz zu den Terrorangriffen der Hisbollah greifen die israelischen Truppen gezielt strategische Ziele wie (militärische) Infrastruktur an. Natürlich gibt es hierbei auch zivile Opfer, dies ist bedauerlich aber nicht zu vermeiden. Einen Staat, der sich gegen reale Angriffe einer Terrororganisation wehrt, als Aggressor hinzustellen ist meiner Meinung nach wirklich absurd.
