Unabhängig davon wer politisch die Richtung vorgibt, die Gesetze die im Bundestag beschlossen werden sollten handwerklich gut sein und für den Bürger verständlich sein. Der GAU in diesem Bereich ist Hartz IV, tief in der Nacht von Politikern im Vermittelungsausschluß zusammenverhandelt und in der Praxis völlig untauglich, das Resultat: Eine selbstlähmende Sozialbürokratie, die viel Geld kostet und gleichzeitig ihre Aufgabe kaum richtig erfüllen kann und überlastete Gerichte, die die Schlampigkeit des Gesetzsgebers ausgleichen müssen, zumindest so gut es geht. Mehr dazu: Schlampige Gesetzgebung – Ministerialrat Dr. Hektik; Teure Schlampereien in der Gesetzgebung nehmen zu. Vielen erscheint der handwerkliche Murks der Behörden bereits tragisch-komisch; Von Ralf Wiegand
Klagen gegen Hartz-IV häufen sich – Die Einsprüche gegen Hartz-IV-Bescheide nehmen zu. Die Wut der Massen äußert sich nicht mehr auf der Straße, sondern im Gerichtssaal. Das Bundessozialgericht kritisiert die Regierung.
Hartz IV – Fall Nummer 60.000 ist ein Klassiker; Von Mechthild Küpper, Berlin
Klagen gegen Hartz IV – “Die Spitze des Eisbergs ist noch nicht erreicht“; Die Klageflut gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat einen neuen Höchststand erreicht. Die Aussicht, das Gerichtsverfahren zu gewinnen, ist jedoch gering.
HARTZ IV – „Es geht um den Rechtsfrieden“; Die Reform schafft Arbeit – für die Justiz, denn die Klagewelle gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe reißt nicht ab. In diesen Tagen erwartet das größte deutsche Sozialgericht in Berlin sein 60 000. Verfahren. Ein Besuch im Sitzungssaal.
Sozialgerichte – Zu viele Verfahren wegen Hartz IV; VON JOACHIM F. TORNAU; Gemeinhin ähnelt es eher einem Kaffeeklatsch, wenn das Bundessozialgericht (BSG) im Januar zu seinem alljährlichen Pressegespräch lädt.
Bürokratische Zwangsjacke VON ROLAND BUNZENTHAL
Hobel der Gesellschaft; Hartz IV hat der Gesellschaft die Grundsicherheit genommen. In der Mittelschicht gilt es nicht als soziales Sicherheitsnetz, sondern als Rutsche in die Armut; Ein Kommentar von Heribert Prantl
Hartz-IV-Urteil – Die Arbeitslosen nagen am gordischen Knoten; Das Hartz-IV-Gesetz ist bereits eine legislative Katastrophe. Nun muss Karlsruhe entscheiden, ob es auch eine verfassungswidrige Katastrophe ist; Von Heribert Prantl
Berliner Justizsenatorin: Hartz-IV-Gesetze nicht praxistauglich
