Die grüne BT Fraktion kritisiert in einer Pressemitteilung die geplanten Lieferung von zwei modernen Dolphin-U-Booten an Israel und fordert: “Bundesrepublik darf nicht zur Nuklearfähigkeit beitragen”. Bei allen Fehler vergangener rotgrüner Rüstungpolitik, hier irrt Kollege Nachtwei mit seiner Kritik meiner Meinung nach. Der Staat Israel kann nur überleben wenn er seinen Nachbarn (deren Staatsdoktrin häufig die Vernichtung Israels ist) militärlich soweit überlegen ist um jeden Angriff abzuwehren – dazu gehören auch Atomwaffen und um deren Abschreckungspotential voll entfalten zu können braucht es IMHO zu Recht diese U-Boote. Bei aller Solidarität zu dem Bestreben einen pälestinensichen Staat zu errichten und Kritik an der Besatzungspolitik der Israelis, sollte verstanden werden dass die Existenzfrage keine akademische, politische oder völkerrechtliche Frage, sondern auch eine militärische ist.
Ausnahmsweise mal volle Zustimmung. Außer bei einem Punkt, der Errichtung des palästinensischen Staates. Dieser ist nur zu errichten, wenn es Israels Sicherheit dienlich ist. Und: welche Kritik an der Bundespolitik meinst du denn?
Hab den Link zur PM eingebaut