Gutmenschen, Oberlehrer und Mamakomplexe
Über die Grünen und ihre nationalen Erziehungversuche
Um über die geistig – moralischen Wendeversuche eines Helmut Kohl zu schreiben, fehlt mir als Kohlkind die Erfahrung, aber betrachtet mensch das Wirken der letzten 7 Jahre rot-grün, so ist auch hier der Versuch erkennbar eine Wende in den Köpfen zu erreichen. Zur Umsetzung ihrer politischen Ziele wird der Bürger von den Grünen fleißig mit eingespannt und je nach Maßnahme entweder einfach vor den Kopf gestoßen oder mit viel Propaganda von der Wichtigkeit seines persönlichen Handels überzeugt.
Was die Grünen nicht mögen, wird im Zweifelsfall auch mal verboten oder zumindest so weit verteuert, um es für die Massen unerschwinglich zu machen. Auf diese Weise Politik zu machen hat zwei entscheidende Vorteile, zum einen gehört der typische Grünwähler entweder nicht zu der Masse, sondern zu den Besserverdienern oder er stimmt so sehr mit den grünen Zielen überein, dass er eine Beschneidung seine Freiheiten – sowohl für sein direktes Handeln als auch für seine wirtschaftlichen Möglichkeiten – in Kauf nimmt und der zweite Vorteil besteht darin politische Erfolge vorweise zu können ohne sich mit den mächtigen und wahren Problemverursachern ernsthaft anlegen zu müssen.
Beginnend mit „Künast’s dicke Kinder“, bei denen ich schlicht auf den Text [fehlt noch] von Julia Seeliger verweisen möchte, setzen die Grünen auch beim beim Thema persönliche Mobilität interessante Maßstäbe. Lebt frei nach unserem Vorbild, egal ob ihr es euch leisten könnt. „Liebe Bürger, der ÖPNV ist die Zukunft, das Auto böse, so jetzt muss ich aber weg um zurück nach Berlin zu fliegen.“
Ein weiteres Beispiel ist die Gesundheitsreform. Ganz groß und gerecht sollte sie werden und natürlich auch nachhaltig. Aber anstatt den Mut für echte Reformen zusammenzubringen und die teilweise mafiaartigen Strukturen der Selbstbedienung und Selbst“kontrolle“ anzupacken, werden die Kosten zu einem guten Teil auf die Bürger abgewälzt. Die Praxisgebühr wird unter dem modernen Motto der gesundheitlichen Eigenverantwortung als wichtige Maßnahme verkauft. Abgesehen davon dass ein Zehntel der so gemachten Einnahme durch deren Verwaltung aufgefressen wird, ist der überproportionale Rückgang an Arztbesuchen bei Menschen aus sozial schwachen Verhältnissen eine tickende Zeitbombe. Wer jene Bürger, die aufgrund ihrer Einkommenslage eh schon eine schlechtere Gesundheit und geringere Lebenserwartung haben noch anstiftet Krankheiten zu verschleppen, betreibt das genaue Gegenteil einer nachhaltigen oder sozialen Politik.
Das Kontrolle in Deutschland viel Tradition hat ist bekannt und rot-grün mischt beispielsweise beim Thema Jugendschutz im Internet und der Drogenpolitik fleißig mit. Während der Bürger beim Thema Gesundheit noch die wandelnde Selbstständigkeit ist, gilt egal ob schwarz-gelb oder rot-grün beim Thema Drogen muss Papa Statt aber ganz doll auf euch aufpassen und wer nicht macht was wir sagen, dem hauen wir auch weiterhin fleißig auf die Finger – zu seinem eigenen Wohle natürlich. Ebenso ist das Internet Spielweise für alle Kontrolle liebenden Gutmenschen, die meinem die meinen mit Zensur und vielen Seiten Gesetzestexten im weltweiten Netz eine Insel der Glückseligen schaffen zu können. Wie sinnlos solche Maßnahmen sind oder wie schnell solche Instrument gegen sie selbst oder die Demokratie eingesetzt werden könnten, spielt überhaupt keine Rolle.
Nun ist aber die eigentlichen Ziele der Grünen wenig einzuwenden – auch wenn einiger der Wege weder zielführend noch sinnvoll sind. Die Grünen haben durchaus das Potential eine gute Politik zu machen und was in einer Mediendemokratie ebenso wichtig ist, sie sind auch in der Lage sich zu präsentieren. Wichtig ist nun aber sich nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Die Partei der Besserdiener und Akademiker mag in ihren Kreisen verstanden werden, aber durch dem mangelnden Kontakt zu den Massen und deren Lebensrealitäten ist der grünen Politik eine enge Grenze gesetzt. Am deutlichsten zeigt sich dies bei der Hilflosigkeit wenn am grünen Stammtisch ausgedachte Ideen bei der Lösung von Problemen aus bildungsfernen Schichten versagen. AkademikerInnen philosophieren gerne über soziale Probleme und deren Lösungen, was diese für die Lebenswirklichkeit bedeuten wissen sie nicht. Die Selbsternennung der Grünen zum sozialen Gewissen der Nation wäre nur bei der F.D.P. noch lächerlicher gewesen – dem Begriff der Öko FDP hat diese Aktion sicherlich weiter Auftrieb gegeben.
Die Lösung für dieses Problems der Grünen besteht aus zwei Wegen, entweder kommt der Bürger zu den Grünen oder die Grünen nähern sich dem Bürger – erfolgversprechend wird eine vernünftige Kombination aus beiden. Der erste Weg führt nahezu direkt zur Bildung, aber Vorsicht. Diesen Begriff alleine auf Schuldebatten zu reduzieren wäre eine sehr beschränkte Herangehensweise. Der Wandel zur Wissensgesellschaft, in der das bürgerlich-grüne Milieu schon traditionell zu hause ist, beginnt mit der Neugierde und der politischen Botschaft „Bildung ist der Schlüssel für ein besseres Leben“ geht aber dann auch über die zweifelsfrei wichtigen Debatten über die konventionelle Bildung von Schülern hinaus. Die Wichtigkeit der frühkindlichen Bildung ist inzwischen erkannt, aber was ist mit der Zeit nach der Schule ? Anstatt sich seine gesamte politische Energie in Bereich Hochschule auf die Studiengebührendebatte zu verschwenden, sollte eine vernünftige Bildungspolitik sich endlich den ineffizienten Strukturen und Methoden an deutschen Hochschulen widmen. Wer die Debatte hier beenden möchte, vergiß leider den größten Teil der deutschen Bevölkerung und hat den Begriff des lebenslangen Lernen nicht im Ansatz verstanden. Angesichts des demografischen Wandels wird dem Thema einer qualifizierten (Weiter-)bildung von Erwachsenen eine zu geringe Bedeutung zugemessen. So wie die Bildung von Jugendlichen für viele der von den Grünen angegangenen Probleme der Schlüssel ist, ist es auch das Bildungslevel bei Erwachsenen. Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Drogenprobleme, mangelnde Medienkompetenz etc. sind in erster Linie Probleme der Bildungsfernen – wer hier etwas ändern möchte, muss bei der Bildung beginnen. Eine vernünftige Hilfe zur Selbsthilfe wäre eine nachhaltige Herangehensweise, anstatt dem bei Politikern so beliebte Herumdoktern an den Symptomen.
Nun aber zum Weg der Grünen zu den Bürgern und hier sind in erster Linie die Grünen selbst gefragt aus ihrem Milieu herauszukommen. Wichtig ist hierbei ist jene gesellschaftlichen Strukturen auszusuchen, die nicht von vornherein grünennah sind oder zumindest von ihrer Mitgliederstruktur grünenähnlich sind wie beispielsweise Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen oder ähnliche. An die Ebene der professionellen Grünen sei der Hinweis gerichtet, gelegentlich die Meinung der anderen – sei es nun Basis, grüne Fachleute oder Externe – für voll zu nehmen, kaum etwas ist wertvoller als ein Politiker, der bereit ist seine Position auch einmal ernsthaft zu überdenken.
Die Grünen sollten die Chance erkennen die sie haben eine bessere Politik zu machen erkennen und nutzen, den die anderen Parteien sind hiervon noch weiter entfernt. Die beiden großen Parteien in Deutschland reden leider schon lange nicht mehr über die wahren Ursachen von Arbeitslosigkeit und der vermeidlich schlechten Inneren Sicherheit. Für Deutschland ist es wichtig hierzu eine laute Opposition zu haben, sonst glauben am Ende vom Tag irgendwann alle dass durch den Abbau des Kündigungsschutz Arbeit entsteht oder der Überwachungsstaat Sicherheit bringt. Für ein selbst bestimmtes Leben einzutreten muss der Ziel der Grünen sein !
Man kann hier noch ergänzen, dass der Spruch “Ernährung ist keine Privatsache” schon im Dritten Reich zu Propagandazwecken verwendet wurde.